Orwischer Kerb
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Einige wichtige Gerichtsurteile zum Thema Haftung:
OLG München
"Haftung für Link" (Az: 6 W 1563/99)
Der Antragsgegner begeht durch die im Antrag beschriebene Handlung auf jeden
Fall eine Beihilfe zur Markenverletzung eines Dritten. Für diesen
Tatbeitrag kann er ebenso auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die
im Tenor wiedergegebene beanstandete Handlung beschreibt auch diese
besondere Form der Beihilfe.
Beschluß vom 1999-04-30
LG Hamburg "Haftung für Links" (Az: 312 O 85/98)
Der Beklagte hat auf seiner Homepage Links auf andere im Internet vorhandene
Seiten gelegt. Auf diesen anderen Seiten wurde der Kläger u.a. als der
"Dorfdepp des Monats" bezeichnet. Nach Ansicht des Gerichts hat
der Beklagte diese ehrverletzenden sowie beleidigenden Behauptungen sich
zueigen gemacht. Das LG Hamburg bezieht sich in dieser Entscheidung auf ein
Urteil des BGH vom 1996-01-30 (NJW 1996, 1131), wonach die Verbreitung einer
von einem Dritten über einen anderen aufgestellte herabsetzende
Tatsachenbehauptung dann eine Persönlichkeitsverletzung darstellt, wenn
derjenige, der die Behauptung wiederholt, sich nicht ausreichend von ihr
distanziert.
LG Frankfurt a. M. "Haftung für Link auf US-Homepage" (Az:
3-12 O 173/97)
Eine in den USA zugelassene vergleichende Werbung kann für eine deutsche
Firma ein Wettbewerbsverstoß darstellen, wenn sie mit einem Link auf ihrer
Homepage auf die Homepage der amerikanischen Schwester-Firma und die dort
abgelegte Werbung verweist und sich mit dem englischen Wort "... our
..." zueigen macht.
Urteil vom 1998-05-27
LG Lübeck "Haftung für Hyperlinks" (Az: 11 S 4/98) CI 1999,64
Durch einen Hyperlink auf rechtswidrige Werbung Dritter haftet der
Hersteller der Hyperlinks i.S. v. § 5 TDG dann, wenn er damit die fremden
Seiten zum Bestandteil des eigenen Angebots macht.
Urteil vom 1998-11-24
Zuletzt geändert: 2006-08-24 von Ralph Steiner